AGB

Stand: 7.6.2007

1. Allgemeine Regeln
2. Mitgliedsgebühr und Angebotsgebühren
3. Nutzungsbedingungen
4. Vertragsabschluß und Registrierung
5. Benutzerkennung und Passwort
6. Allgemeine Grundsätze und Pflichten der Nutzer
7. Umfang der Nutzungslizenz und Vertragsstrafen
8. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche
9. Deaktivierung und Entfernung von Angeboten
10. Datenschutz
11. Leistungen und Verfügbarkeit von Orderbusiness
12. Haftungsbeschränkung
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14. Änderungen dieser AGB und salvatorische Klausel

1. Allgemeine Regeln
   

   1.1 Die Orderbusiness GmbH & Co. KG bietet dem Nutzer über eine geschlossene (ausschließlich für registrierte Mitglieder) Handelsplattform Zugang zu dem virtuellen Marktplatz Orderbusiness für den Business to Business Handel in deutscher Sprache an. Alle von Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind nicht jedem Besucher von Orderbusiness (registriert oder nicht registriert) auf gleiche Weise zugänglich. Produkte und Dienstleistungen, welche speziell für Insider gekennzeichnet sind, können von allen eingesehen werden, jedoch nur von Mitgliedern der Insider-Einkaufsgemeinschaft gekauft werden.
   
   1.2. Orderbusiness führt auf dieser Plattform Anbieter und Nachfrager für Waren und Dienstleistungen aller Art, mittels Angebot und Warengesuch, zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Orderbusiness.de, sowie die übrigen Leistungen der Orderbusiness GmbH & Co. KG, dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung zwischen den Vertragsparteien. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG ist weder Vertreter noch Bote, noch Erfüllungsgehilfe einer der Kaufparteien. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG wird nicht Partei des Kaufvertrages oder eines sonstigen Schuldverhältnisses.
   
   1.3. Die Benutzung von Orderbusiness im Bereich B2B steht ausschließlich Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, somit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; sowie selbständig tätigen Freiberuflern zu.
   
   1.4. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Benutzung des Bereichs B2B der Handelsplattform von Orderbusiness ausgeschlossen. Der Bereich B2C steht sowohl Gewerbetreibenden, als auch Privatleuten zur Verfügung. Im Bereich C2C können Privatleute direkt miteinander handeln.

2. Mitgliedsgebühr und Angebotsgebühren
   

   2.1 Die Anmeldung und Nutzung von Orderbusiness ist für Käufer und Verkäufer kostenfrei. Sie zahlen keine Einstellkosten und keine Verkaufsprovisionen.

   2.2 Kostenpflichtig sind:

   • Werbemails: (zur Zeit 65 Cent pro Mail)
   • Einstellung der eigenen Webseite auf das Portal n-4.de auf den Rängen 1 – 10 sind kostenpflichtig und werden monatlich versteigert. Die Ränge ab 11 sind kostenfrei.
   • Die eigene Webseite bei angebotenen Produkten auf Orderbusiness.de anzugeben kostet 65 Cent pro Woche.
   • Jedes Mitglied kann sein Konto bis zu einem Betrag von 50,00 Euro überziehen und kann danach von Orderbusiness deaktiviert werden.
   • Gültig ist die aktuelle Preisliste, unter „Kosteninfo“ einzusehen.
   • Die Preise verstehen sich zzgl. Mwst.

   
   2.3 Sie erhalten ein Guthaben für das Versenden Ihrer Werbe- und Antwortmails. Die Bezahlung für die in Punkt 2.2 genannten Produkte erfolgt gegen Vorauskasse. Insider benötigen keine Vorauskasse. Oderbusiness ist berechtigt, für den Fall, dass ein Insider seine offen stehenden Rechnungen nicht zahlt, diese mit den Provisionen, die dem Insider monatlich zustehen, zu verrechnen.
   

   Vereinbarungen nur für Insidermitgliedschaft:

   2.3.1 Der Mitgliedsbeitrag beträgt 25,00 Euro zzgl. MwSt. pro Monat durch Dauerauftrag, Abbuchungsauftrag oder Überweisung.
   
   Insider, die auf Orderbusiness handeln und in betrügerischer oder grob fahrlässiger Absicht einem anderen schaden und dies gerichtlich nachgewiesen wird, verlieren ihre gesamten Ebenen und Linien. Außerdem erfolgt umgehend die Sperrung ihres Zugangs zu www.orderbusiness.de
   
   Orderbusiness bewertet Insider mit Sternen(*). Jeder Stern wird mit 1.000 € bewertet. Sollte einem Insider rechtskräftig betrügerisches Handeln nachgewiesen werden, so haftet Orderbusiness den Geschädigten anteilig bis zu einem Betrag von 1.000 € pro Stern.
   
   Insider sind eine Einkaufsgemeinschaft.
   Der Mitgliedsbeitrag ist eine Investition, welche es Orderbusiness ermöglicht, u. a. neue kreative und ähnliche Webseiten zur Verfügung zu stellen, welche den Insidern die Möglichkeit geben, sich zu verwirklichen und Geld zu verdienen. Es wird keine Garantie seitens Orderbusiness abgegeben, dass auch tatsächlich Geld verdient wird.
   
   Das Bonussystem der Ebenen ist eine zusätzliche Leistung von Orderbusiness.
   
   Jeder Insider ist Mitglied der Einkaufsgemeinschaft.
   Der Insider akzeptiert, dass Produkte mit begrenzter Stückzahl nur in gewisser Stückzahl pro Insidermitglied gekauft werden können.
   Die Produkte werden besonders gekennzeichnet.
   
   Der Insider hat den Mitgliedsbeitrag im Voraus zu entrichten, spätestens bis zum 05. des selbigen Monats. Entscheidend ist der Tag des Geldeingangs auf dem Konto des Empfängers. Der Insider verliert seine Provisionsansprüche nicht rückwirkend - sollte aber für den laufenden Monat, bis zum letzten Werktag des Monats, kein Geldeingang erfolgen, so hat er für diesen Monat keinen Anspruch auf die Provision aus seinen 7 Ebenen. Dies hat nur Gültigkeit für den Monat, in dem kein Geldeingang zu verbuchen ist.
   Der Anspruch auf Provisionsauszahlung der Ebenen gilt nur für Einzahlungen, die bis zum 05. eines Monats auf das Konto von Orderbusiness eingegangen sind. Orderbusiness räumt einen Kulanzzeitraum (kein Anspruch) bis zum 10. des selbigen Monats ein.
   Hat der Insider die zurückliegenden Monatsbeiträge pünktlich gezahlt, so hat er Anspruch auf die zurückliegenden Provisionen. Eine Nachzahlung für die versäumten Monatszahlungen ist nicht möglich.
   
   Auszahlung von Insiderprovisionen:
   
   Entscheidend für die Auszahlung der Provision ist der Zahlungseingang des Insiderbeitrags (für den laufenden Monat bis 5. des Monats).
   
   Diese Einnahmen sind Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und müssen bei der abzugebenden Lohnsteuererklärung bzw. Einkommensteuererklärung von jedem Insider selbst dem zuständigen Finanzamt angegeben werden.
   
   Der Insider verpflichtet sich, vor Rechnungsausdruck und Anforderung seine Kontodaten auf Korrektheit zu überprüfen, welche für die Überweisung seiner Provision benutzt wird. Sollten die Kontodaten nicht korrekt sein, darf keine Anforderung der Auszahlung erfolgen.
   
   2.4 Kostenpflichtig sind weiterhin:
   Besondere Dienstleistungen und Extras, welche auf der Startseite unter dem Button „Kosteninfo“ nachzulesen sind. Wir behalten uns hier das Recht auf jederzeitige Änderungen vor.

   2.5 Die Rechnungsstellung durch die Orderbusiness GmbH & Co KG, sowie die Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung von Orderbusiness bedingten Dokumente erfolgt ausschließlich per E-Mail. Auf besonderen Wunsch hin ist ein Rechungsversand per Post möglich.
   

3. Nutzungsbedingungen
   

   3.1 Die vollumfängliche Nutzung der Dienste von Orderbusiness steht ausschließlich den registrierten Nutzern von Orderbusiness zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungs-/Lizenzvertrages. (gemäß diesen AGB)
   
   3.1.1 Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf Orderbusiness sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:
   
   - beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Orderbusiness-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
   
   - pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
   
   - andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
   
   - gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
   
   - wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
   
   - die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
   
   - Versendung von Kettenbriefen,
   
   - Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
   
   ***Erlaubt, aber nur mit vorheriger von Orderbusiness GmbH und schriftlicher Zustimmung ist die Abstimmung Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing).
   
   Nicht erlaubt:
   
   - anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
   
   - Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Orderbusiness-Websites oder von anderen Nutzern,
   
   - jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Orderbusiness-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

   3.2 Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und nebst eines gültigen Ausweisdokumentes, (bei Nutzern der B2C und C2C Plattform) und die Nutzer des B2B Bereichs den Registrierungsdaten entsprechenden Gewerbescheins, Handelsregisterauszuges oder sonstigem, geeigneten Gewerbenachweises bzw. Kammerauszugs (Freiberufler) an die Orderbusiness GmbH & Co. KG zu senden.
   Die Orderbusiness GmbH & Co. KG wird den Antrag und die darin gemachten Angaben ggf. prüfen und im Fall der Annahme dem Nutzungsinteressenten freischalten.

   Bei Unstimmigkeiten der Unterlagen wird Orderbusiness GmbH & Co. KG mit der Firma in Kontakt treten. Orderbusiness behält sich vor, Registrierungsdaten zu überprüfen. Bei Nichtübereinstimmung der Registrierungsdaten mit dem übersendeten Gewerbenachweis behält sich die Orderbusiness GmbH & Co. KG vor, die Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die Insolvenz des Mitglieds während des Vertragsverhältnisses ein, ist die Orderbusiness GmbH & Co. KG berechtigt fristlos zu kündigen.
   
   3.3 Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste von der Orderbusiness GmbH & Co. KG eingeräumt. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von der Orderbusiness GmbH & Co. KG / Orderbusiness nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über Orderbusiness erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben. Für diesen Fall gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € als vereinbart verlangen.
   
   3.4 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.
   
   3.5 Die Webseite und die Dienste von Orderbusiness stehen juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.
   
   3.6 Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und richtig anzugeben. Insbesondere sind die vollständige Firmenbezeichnung, das Vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse anzugeben. Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der Orderbusiness GmbH & Co. KG gefordert, die Vollmacht unverzüglich, längstens 2 Wochen nach Datum der Aufforderung, nachzuweisen.
   
   3.7 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Diese Daten hat der Nutzer unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Kennzeichenrechte sowie auch Namenrechte oder die guten Sitten verletzen. OB behält sich vor, Nutzernamen abzuweisen
   
   3.7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.
   
   3.8 Es steht dem Nutzer frei, mehrere Mitgliedschaften bei Orderbusiness anzumelden. Eine Übertragung eines Nutzerkontos oder eines Accounts ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OB möglich.
   
   3.9 Die Orderbusiness GmbH & Co. KG ist dazu berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers, sowie den Nutzer selbst, inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Benutzung von Orderbusiness auszuschließen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die Orderbusiness GmbH & Co. KG ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer:
   
   3.9.1
   - bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat.
   - für den B2B Bereich (gewerblich) kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne des HGB ist.
   - den Gewerbeschein oder den Handelsregisterauszug oder sonstigen, geeigneten Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug nicht vorlegen kann.
   * Für den C2C Bereich Privat zu Privat gilt diese Regelung 3.9.1 nicht.
   - im Zusammenhang mit der Nutzung von Orderbusiness Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass ihre Rechte verletzt werden.
   - die Leistungen von der Orderbusiness GmbH & Co. KG oder Orderbusiness missbraucht, insbesondere seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst wie Dritten zugänglich macht.
   - über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Mangels Masse abgewiesen wird.
   - ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
   
   3.10 Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt, die Webseiten von Orderbusiness oder sonstige Dienste von der Orderbusiness GmbH & Co. KG zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Ein gesperrtes Konto kann nicht wieder hergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch Nutzer ist ausgeschlossen.
   
   3.11 Die Orderbusiness GmbH & Co. KG behält sich vor, eine beglaubigte deutsche Übersetzung aller eingehenden Dokumente insbesondere des Gewerbenachweises zu verlangen.
   
   3.12 Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied einverstanden, keine kostenpflichtigen Abmahnungen an andere Orderbusiness-Mitglieder in Auftrag zu geben oder selbst zu erteilen. Sollte ein berechtigter Abmahnungsgrund vorliegen, so beauftragt das Mitglied bereits jetzt, Orderbusiness den Betreffenden kostenfrei für das Mitglied abzumahnen. Sinn einer Abmahnung ist, andere Mitglieder auf Fehler und Unzulänglichkeiten hinzuweisen und nicht, sich an der Unwissenheit von Orderbusiness-Mitgliedern finanziell zu bereichern.

4. Vertragsabschluß und Registrierung

   4.1 Nach Übermittlung des Anmeldeangebots durch den Nutzer kommt der Vertrag, durch Annahme des Angebots durch die Orderbusiness GmbH & Co. KG, zustande. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG wird dem Nutzer die Annahme des Angebots durch Freischaltung bestätigen. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste.
   
   4.2 Der Vertrag wird für eine unbegrenzte Laufzeit geschlossen. Kündigung ist jederzeit möglich und Insider haben eine Kündigungsfrist zum Ende des folgenden Monats.

5. Benutzerkennung und Passwort

   5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt wird. Jeder Missbrauch der Nutzerdaten geht zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer hat der Orderbusiness GmbH & Co. KG jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sofern er hiervon Kenntnis erlangt. Oderbusiness behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennwortes zu sperren.

6. Allgemeine Grundsätze und Pflichten der Nutzer

   6.1 Anzeigen und Angebote des Verkäufers
   a) Der Verkäufer kann bei Orderbusiness rechtsverbindliche Angebote für seine Produkte oder Dienstleistungen einstellen. Der Anbieter hat sein Angebot in der entsprechenden Kategorie einzustellen, sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Auf Verlangen muss eine Garantie abgegeben werden, dass der Anbieter liefern kann. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Verkäufer hat in seinem Angebot über die Zahlungs- und Lieferbedingungen seine Verfügungsbefugnis, sowie möglicherweise bestehende gesetzliche Widerrufsrechte (§355, §312 b BGB) zu belehren und über die für ein ordentliches Impressum (§§ 3, 6 TDG) erforderlichen Daten zu informieren.
   AGB: Der Anbieter muss seine eigenen AGB bei seinen angebotenen Artikeln hochladen, bzw. einstellen und zwar speziell für B2B oder B2C Handel (Gewerblich oder Handel an Privat).
   Der Anbieter übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren. Die relevanten Verkäuferdaten, wie z.B. Telefon, Sitz der Firma, werden jedem Teilnehmer zugängig gemacht, sobald ein Produkt oder eine Dienstleistung eingestellt wird. Mit Veröffentlichung des Artikels oder der Dienstleistung gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß über den entsprechenden Artikel bzw. Dienstleistung zu dem jeweiligen Preis ab. Die Annahme des Angebots erfolgt dann durch den Interessenten gegenüber dem Verkäufer unmittelbar.
   b) Dem Anbieter ist bekannt, dass er die im Rahmen seines Angebotes angepriesenen Mengen (Vorratsmengen) vorhalten muss und für die Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages haftet.
   c) Der Verkäufer ist an sein Angebot, bis auf Widerruf desselben, gebunden. Der Widerruf erfolgt zum Zeitpunkt der Löschung der Angebotsdaten bei Orderbusiness. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot zu löschen, sobald die Ware komplett abverkauft ist.
   d) Wenn der Käufer ein verbindliches Kaufangebot abgibt und der Verkäufer nicht liefert, so kann der Käufer einen Entschädigungsaufwand von 10 Euro verlangen. Ebenso kann der Verkäufer vom Käufer oder Bieter 10 € verlangen wenn dieser das Produkt bestellt aber die Zahlung nicht leistet. Orderbusiness hat die Möglichkeit dem Verursacher diese 10 € vom Guthaben abzuziehen, und der anderen Geschäftspartei gut zu schreiben, und zwar pro Vorgang.
   e) Der Käufer hat die Möglichkeit, einen Wunschpreis und eine gewünschte Menge in die vorgesehenen Felder einzutragen und dem Verkäufer vorzuschlagen. Der Verkäufer kann zustimmen oder ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Erfolgt keine Reaktion des Verkäufers, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes.
   f) Erlangt die Orderbusiness GmbH & Co. KG Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragspartnern, sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, innerhalb der von der Orderbusiness GmbH & Co. KG gesetzten angemessenen Frist hinreichend Auskunft über Vertragsinhalt und -abwicklung zu geben. Geschieht dies nicht oder erlangt die Orderbusiness GmbH & Co. KG Kenntnis von einer nichtkaufmännischen bzw. gesetzwidrigen Handlungsweise eines Vertragspartners, ist die Orderbusiness GmbH & Co. KG berechtigt, den entsprechenden Nutzer von Orderbusiness, inkl. aller damit verbundenen Daten (insb. Angebote, Postfachinhalte), zu sperren bzw. zu löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
   
   6.2 Besonderheiten bei Orderbusiness - Angebote auf Kaufgesuche
   Aufgeben eines Gesuches per Suchmail in die Kategorien bzw. in den Briefkasten. Diese Suchmails sind unverbindlich. Suchmails, die keinen Zahlungsverkehr auslösen, wie z.B. „Tanzpartner gesucht“ sind kostenfrei, sofern sie privat sind. Wenn aber eine Tanzschule antwortet, so ist diese Antwortmail kostenpflichtig, siehe Punkt 2.2
   Das Mitglied, dass eine kostenfreie Suchanfrage stellt, wird darauf hingewiesen, keine Adressdaten wie Tel-Nr., Webseiten oder Adressdaten in die Suchanfrage einzustellen und zwar aus folgendem Grund: Der Anbieter, welcher ihm auf diese Suchanfrage antwortet, zahlt für dieses Angebot eine einmalige Gebühr an Orderbusiness für diese Dienstleistung. In diesem kostenpflichtigen Angebot hat der Anbieter das Recht Adressdaten auszutauschen, damit der Suchende sofort Kontakt aufnehmen kann. Angebote, die nur dem privaten Zweck dienen und keine sofortige oder spätere Zahlung auslösen sind nicht kostenpflichtig.
   Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen können abgemahnt werden. Diese Abmahnkosten belaufen sich auf mind. 20,00 Euro zzgl. MwSt. Bei jeder weiteren Mahnung kommen 5,00 Euro Bearbeitungskosten hinzu. Orderbusiness hat das Recht, diese Kosten direkt mit dem eventuellen Guthaben seines Kontos bei Orderbusiness in Abzug zu bringen.
   Orderbusiness ist berechtigt, eine Handelsaktivität zurückzuweisen, wenn der Einkäufer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
   
   Ein Verkäufer gibt verbindliche Angebote auf Kaufgesuche ab, die bei Orderbusiness eingestellt sind. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
   
   6.3 Pflichten des Kaufinteressenten
   a) Dem Interessenten sowie den übrigen Nutzern von Orderbusiness ist es untersagt, mit den durch die Nutzung von Orderbusiness erhaltenen Adress-, Kontakt-, Angebotsdaten und E-Mailadressen Handel zu treiben, oder weiter zu geben. D. h., diese für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonst wie zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, innerhalb, sowie außerhalb, des Systems von Orderbusiness an die registrierten Nutzer kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (z.B. Spam). Ein nachgewiesener Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich zur Sperrung und zum Ausschluss bei Orderbusiness.

7. Umfang der Nutzungslizenz und Vertragsstrafen

   7.1 Die im System von Orderbusiness gesammelten und auf der Webseite eingestellten Angebote-, Produkte-, Artikel- und Firmenlisten sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den registrierten Kunden von Orderbusiness wird ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Vertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank in dem vertragsgemäß vorgesehenen Umfang selber nutzen. Dem Nutzer ist es jedoch untersagt, unmittelbar oder mittelbar Zugang an Dritte zu erteilen, insbesondere Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilte Lizenz auf Daten oder die Datenbank selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, dem Dritten nach erfolgter Auswahl eines Produktes für diesen die Bestellung auszuführen oder weiterzugeben. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieter-Daten mitzuteilen, die der Nutzer zuvor aus der Datenbank von Orderbusiness abgerufen hat. Die Webseite selbst, die Graphiken, Bilder, Logos, JPEGS, PDF'S und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist Dritten untersagt.
   
   7.2 Bei Verstößen steht Orderbusiness ein Unterlassungsanspruch zu. Ebenso ist Orderbusiness berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro pro nachgewiesenem Verstoß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
   
   7.3 Ferner ist Orderbusiness berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Lizenz- und Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§ 106 ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht.
   
   7.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, ein bei Orderbusiness angebotenes Produkt / Dienstleistung nicht anderweitig billiger anzubieten. Für den Fall des Verstoßes zahlt der Verkäufer eine Vertragsstrafe, bei erstmaligem Verstoß in Höhe von 500,- Euro und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 1000,- je Vorgang unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.

8. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche

   8.1 Orderbusiness stellt als Betreiber der Plattformen dem Benutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote bzw. Warengesuche dort zu veröffentlichen. Orderbusiness wird somit als Provider / Informationsdienstanbieter tätig, der ausschließlich fremde Inhalte, von Dritten, publiziert und zugänglich macht. Orderbusiness hat vor der Publizierung der Angebote durch den Nutzer nicht die Möglichkeit, die Angebote zu prüfen. Nach Veröffentlichung der Angebote hat Orderbusiness aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihr inhaltliches oder rechtliches Gehalt zu überprüfen. Orderbusiness macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu Eigen.
   
   8.2 Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Nutzer alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte, sowie der Übermittlung, Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte), gleich welcher Art verletzt, werden.
   
   8.3 Der Nutzer versichert durch das Einstellen der Ware Orderbusiness ausdrücklich, dass er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Patent-, Gebrauchs-/Geschmacksmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Der Nutzer sichert Orderbusiness zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm geschaltete Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden, ebenso wie die Tatsache, das durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung.
   
   8.4 Der Nutzer verpflichtet sich, Orderbusiness von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die Orderbusiness zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

9. Deaktivierung und Entfernung von Angeboten

   9.1 Orderbusiness ist sofort dazu berechtigt, ohne vorherige Anzeige an den Nutzer, Angebote und Daten zu entfernen/zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen die AGB und/oder ein berechtigtes, eigenes Interesse von Orderbusiness GmbH & Co. KG vorliegen, insbesondere dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen Orderbusiness und/oder den Nutzer ergreifen und die Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden.
   
   9.2 Werden gegenüber Orderbusiness Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend gemacht (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage), ist Orderbusiness zur vorsorglichen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt, ohne die vorsorgliche Berechtigung der Ansprüche prüfen zu müssen.
   
   9.3 Erfolgt eine Sperrung eines Angebots aufgrund der unter Ziffer 1 und 2 beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die gegenüber Orderbusiness oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.
   
   9.4 Wird Orderbusiness durch Dritte aufgrund eines Angebots des Nutzers in Anspruch genommen, ist Orderbusiness zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben.

10. Datenschutz

    10.1 Orderbusiness ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, sowie zu eigenen Zwecken in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Orderbusiness ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
    a) im Rahmen der von Orderbusiness vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten,
    b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen
    c) bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer angeblichen Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen und
    d) in anderen Fällen mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.
    
    10.2 In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltende Vorschrift speichert Orderbusiness die jeweiligen Angebotsbezogenen Daten (Angebot, Text, Änderungen und auch E-Mails) regelmäßig.
    
    10.3 Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass Orderbusiness seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen von Orderbusiness verwenden darf. Darunter fällt z.B. die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen und werbendem Charakter, einen Newsletter, der AutoMailer und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit diese in seinem Kundenmenü abzubestellen. Eine Zusendung von E-Mails, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Orderbusiness enthalten, darf in jedem Fall von der Orderbusiness GmbH & Co. KG versendet werden.
    
    10.4 Weiterhin willigt der Nutzer ein, dass sein Name, seine Anschrift, seine E-Mailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch Orderbusiness an den jeweiligen Interessenten und/oder Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung übermittelt werden.

11. Leistungen und Verfügbarkeit von Orderbusiness

    11.1 Die von Orderbusiness angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne jegliche Zusicherung, in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität, zur Verfügung gestellt.

12. Haftungsbeschränkung

    12.1 Die Orderbusiness GmbH & Co KG haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf Orderbusiness enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über Orderbusiness zugänglichen Informationen und Angebote, sofern von Dritter Seite bereitgestellt.
    
    12.2 Die Orderbusiness GmbH & Co KG haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.
    
    12.3 Die Orderbusiness GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die aus dem Entfernen, Unterdrückung oder Nichtentfernung oder Unterdrückung von Angeboten entstehen, es sei denn, der Orderbusiness GmbH & Co. KG, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden. Außer im Fall des Vorsatzes wird die Haftung auf 75,00€ beschränkt.
    
    12.4 Gegenüber Unternehmen haftet die Orderbusiness GmbH & Co. KG für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die Orderbusiness GmbH & Co. KG, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des vorher beschriebenen Haftungsmaßstabs haftet die Orderbusiness GmbH & Co. KG der Höhe nach nur auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.
    
    12.5 Gegenüber Verbrauchern haftet die Orderbusiness GmbH & Co. KG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der Orderbusiness GmbH & Co. KG zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die Orderbusiness GmbH & Co. KG jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, höchstens jedoch in Höhe von 2 Jahresbeiträgen der Insider.
    
    12.6 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.
    
    12.7 Die Orderbusiness GmbH & Co. KG haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Server, die zum Betrieb bzw. Verwaltung von Orderbusiness benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit von Orderbusiness, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb von Orderbusiness benutzten Datenbank).

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    13.1 Ist der Vertragspartner der Orderbusiness GmbH & Co. KG Unternehmer, unterliegt der Lizenz-/Nutzungsvertrag, einschließlich dieser AGB, dem materiellen Recht der BRD, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    
    13.2 Saarbrücken ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Nach Wahl von Orderbusiness auch das für den Insider nach allgemeinen Grundsätzen zuständige Gericht.
    
    13.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

14. Änderungen dieser AGB und salvatorische Klausel

    14.1 Der Orderbusiness GmbH & Co. KG steht das Recht zu, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, unter Wahrung der Rechte und des Besitzstandes des Mitgliedes. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch hat Orderbusiness ein Kündigungsrecht. Die Orderbusiness GmbH & Co. KG wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist noch einmal gesondert in dem Änderungsschreiben hinweisen.
    
    14.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
    
    14.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

     

SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND AN IHRE BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND. SIE BESTÄTIGEN WEITERHIN, DASS ES SICH UM EINE VOLLSTÄNDIGE UND EXKLUSIVE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNS HANDELT, UND DASS DIESE JEDEN VORHERIGEN MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN VORSCHLAG/VEREINBARUNG, SOWIE JEGLICHE ANDERE KOMMUNIKATION BEZÜGLICH DER BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG ERSETZT.